Tagungsbericht: Soziale und ökonomische Probleme Deutschlands auf dem Weg zu 'inneren Einheit'

Das Ost-West-Kolleg der Bundeszentrale für Politische Bildung konzentriert sich auf Themen der europäischen Integration. Aber einmal im Jahr wird - in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für Deutschlandforschung - ein Seminar zur Deutschlandpolitik angeboten. Vom 24.10. bis zum 27.10. 2001 diskutierten in der komfortablen Atmosphäre des Ost-West-Kollegs in Brühl über 40 Teilnehmer (darunter viele Lehrer und Studenten) Soziale und ökonomische Probleme Deutschlands auf dem Weg zur 'inneren Einheit'. Der GfD-Vorsitzende Karl Eckart führte durch die Veranstaltung, zeitweise unterstützt durch den Hausherrn Horst Müller.

Als erster Redner warf Christoph Kleßmann, Direktor am Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam, die Frage auf, ob denn die innere Einheit wirklich unvollendet sei, oder ob die unbestreitbaren Differenzen zwischen den alten und den neuen Bundesländern normal wären, wie sie auch zwischen nord- und süddeutschen Ländern bestehen. Die von einigen Politikern 1990 befürchteten katastrophalen Folgen einer schnellen deutschen Vereinigung (Inflation, wirtschaftliche Überlastung Deutschlands, neuer Nationalismus) sind ja ausgeblieben. Erstaunlich sei die Vergesslichkeit gegenüber dem maroden Zustand der DDR, wenn man etwa an die Erfolge im Städtebau oder bei der Erneuerung der Infrastruktur denkt. Der rasante Wandel der wirtschaftlichen, rechtlichen und sozialen Bedingungen ist jedoch von vielen Menschen noch nicht verkraftet. Kleßmann verwies auf den radikalen Strukturwandel, der bei der Umwandlung von der DDR zu den neuen Bundesländern stattgefunden hat und der noch keineswegs bewältigt sei. Doch obwohl die Wirtschaft in den neuen Bundesländern noch lahmt, solle man nicht sagen, "der Osten steht auf der Kippe"; das könnte den Leistungswillen der Menschen lähmen. Die Frage nach der nationalen Identität stellt sich aber auch im Westen, wo - vor allem in der jüngeren Generation - die Nation als Bezugsgröße abhanden gekommen war, auch hier gibt es noch Probleme der mentalen Vollendung der deutschen Einheit. Das Thema "innere Einheit" bleibt virulent.

Dieser Befund wurde von anderen Rednern des Seminars in detailreichen Vorträgen bestätigt. Hauptthemen waren die wirtschaftliche Entwicklung mit den Verwerfungen des Arbeitsmarktes und - damit verbunden - die Zukunftschancen der jungen Generation. Im Vordergrund der Diskussionen stand die Frage, was denn nun zur Bewältigung der angesprochenen Probleme getan werden kann.

Roald Steiner (Cottbus) analysierte die Ursachen der Wirtschaftsschwäche der Neuen Bundesländer.

Nach 1990 stieg die Wirtschaftsproduktivität erheblich, aber seit einiger Zeit stagniert der Aufholprozess bei ca. 75 % des Westniveaus. Das liegt aber nicht - wie manchmal zu lesen ist - an zu hohen Löhnen oder am technischen Standard der Ausrüstungen. Das Einkommen entspricht der Produktivität, wegen längerer Arbeitszeit und niedrigen Tarifen. Die Produktionsausrüstungen wurden nach 1990 weitgehend modernisiert. Der wirtschaftliche Rückstand beruht z.T. auf der geringen Markmacht der Newcomer; die Firmen haben es auf internationalen Märkten schwer, Kunden zu gewinnen. Das größte Manko liegt jedoch in Innovation und Management: Es fehlen Produkte hoher Qualität, die als Neuheiten gute Preise erzielen können. Zudem wird der Arbeitsorganisation zu wenig Aufmerksamkeit gegeben. Steiner sieht die Möglichkeit einer Leistungssteigerung durch regionale Vernetzung.

Für Spiridon Paraskewopoulos (Leipzig) befindet sich die Wirtschaft der Neuen Länder in einem Teufelskreis. Bessere Berufschancen und Verdienstmöglichkeiten locken gut qualifizierte Arbeitskräfte nach Westen. Damit verlassen die leistungsfähigsten Kräfte, die für einen wirtschaftlichen Aufholprozess nötig wäre, die Neuen Länder. Die hohe Arbeitslosigkeit im Osten hat aber noch spezifische Gründe: 1. den hohen Anteil arbeitswilliger Menschen an der Gesamtbevölkerung und die schlechte Qualifikation der Arbeitslosen. Viele in der DDR erworbene Qualifikationen sind in der heutigen Marktwirtschaft wertlos geworden.

Die Arbeitsmarksituation in den Neuen Bundesländern beschrieb Hans Dietrich (Nürnberg) mit deutlichen Zahlen. Er konzentrierte sich auf die Perspektiven der jungen Generation. Gerade unter Jugendlichen ist die Arbeitslosenrate deutlich höher als im Westen. Die Wirtschaft biete hier zu wenige Ausbildungsplätze an. Durch staatliche Arbeitsmarksmaßnahmen und Bildungsangebote wird versucht, viele Jugendliche in den Arbeitsprozess einzubinden, aber das garantiert keine dauerhafte Beschäftigung. Dazu gibt es - teilweise öffentlich gefördert - Vermittlung auf Ausbildungsplätze im Westen. Damit gehen aber gerade hoch motivierte Menschen aus den Neuen Bundesländern weg - auch hier wirkt der von Paraskewopoulos beschriebene Teufelskreis.

Auswege aus diesem Dilemma skizzierte Hartmut Kowalke (Dresden) am Beispiel von Sachsen und Thüringen. Ursache der Deindustriealisierung der heutigen Neuen Bundesländer sei die Industriepolitik der DDR gewesen, die bis 1990 veraltete Strukturen mit maroden Ausrüstungen betrieben hatte und zudem durch die Kombinatsbildung die Kleinbetriebe vernachlässigte. Weite Regionen blieben nach 1990 ohne konkurrenzfähige Betriebe, insgesamt sank die Zahl der industriellen Arbeitsplätze von 1.2 Mill. auf 200.000. Jetzt sind neue Industriestrukturen nötig, die aber nur langsam entstehen. Kowalke verwies auf positive Ansätze, er nannte als Beispiele Jenoptik, neue Automobilwerke und die Mikroelektronik in Dresden. Solche modernen Großbetriebe müssten als "Leuchttürme" ins Land ausstrahlen. In ihrem Nahbereich könnten Zulieferbetriebe und Versorger entstehen, die wieder neue Arbeitsplätze schaffen können. Weite Gebiete werden vom Licht dieser Leuchttürme allerdings noch nicht erreicht.

Vier Vorträge befassten sich mit regionalen Themen. Karl Eckard (Duisburg) verwies auf die Chancen der kommenden EG-Erweiterung. Regierungsabkommen mit Polen und Tschechien haben die Beziehungen zu den östlichen Nachbarn Deutschlands normalisiert und bilden die Grundlage für engere Zusammenarbeit. Im Norden, Westen und Süden ist es gelungen, grenzüberschreitende Kooperation mit Hilfe der EG zu beleben. Sogenannte "Euroregionen" von Gebietskörperschaften beiderseits von Staatsgrenzen, die über EG-Mittel verfügen können, wurden auch an Deutschlands östlichen Rändern gebildet und könnten ein wichtiges Entwicklungselement werden.

Der Geschäftsführer der DOMOWINA (Bund Lausitzer Sorben e.V.), Bernhard Zisch (Bautzen) beschrieb die Situation dieser Volksgruppe. Ihr Siedlungsgebiet im Grenzgebiet von Sachsen und Brandenburg hat unter der Wirtschaftsschwäche besonders zu leiden. Der Braunkohlebergbau wurde erheblich reduziert, Industriebetriebe wurden geschlossen; nur die Landwirtschaft floriert. Die Arbeitslosenrate liegt bei 20 - 30 %. Die Sorben haben aber einen Vorteil, der sich mit der EG.Erweiterung auszahlen könnte: ihre Sprachkompetenz. Das Niedersorbische ist mit dem Polnischen, das Obersorbische mit dem Tschechischen verwandt; man versteht sich gegenseitig. Wenn die grenzüberschreitenden Wirtschaftsbeziehungen ausgebaut werden, wird das ein großer Vorteil. Bisher ist grenzüberschreitende wirtschaftliche Kooperation eher selten, mit der EG-Erweiterung wird eine Verstärkung erwartet. Zisch forderte ein stärkeres Engagement der staatlichen Bildungspolitik, um die Zweisprachigkeit in der Sorbenregion generell zu fördern.

Jürgen Schulz (Jena) referierte zur Umweltpolitik in Thüringen. Die Deindustriealisierung war für die Natur vorteilhaft, Thüringen hat relativ gute Umweltdaten. Kritische Beachtung erfordert der Ausbau von neuen Gewerbegebieten und Verkehrswegen.

Konrad Scherf (Brieselang) behandelte die Situation in und um Berlin, wo die Beziehungen zwischen dem früheren Westberlin und dem Umland neu gestaltet werden. Die Mobilität zwischen West- und Ostberlin ist erstaunlich gering geblieben, Umzüge oder Heiraten über die alte Grenze sind selten. Scherf erklärte dies mit der engen Bindung der Berliner an ihren Kiez, man bleibt allgemein im gewohnten Umkreis. Die gewachsenen Milieus sind recht stabil, was in der Öffentlichkeit als Weiterbestehen der Ost-West-Kontraste wahrgenommen wird.

Am letzten Tag wandte sich Matthias Gabriel (Wirtschaftsminister a.D., Magdeburg) in einem engagierten Vortrag gegen Mießmacherei und Resignation in Politik und Medien. Wie Christoph Kleßmann versteht er Pessimismus und schlechte Presse als Wachstumsbremse. Er meinte, die besonderen Probleme des Ostens würden zu hoch bewertet. Im Osten stört ihn, dass nur über Geldmangel geredet wird, nicht über die Reisefreiheit oder Pressefreiheit seit 1990. Die ehemaligen DDR-Bürger haben allgemein einen massiven Wohlstandsgewinn erlebt. Die Diskussion wird aber häufig durch redegewandte PDS-Mitglieder bestimmt, unter ihnen viele SED-Führungskader, die unter dem Verlust von Macht und Einfluss leiden. Im Westen kritisiert Gabriel Publizisten, die über hohe Transferleistungen in die neuen Bundesländer räsonieren und dabei noch falsch rechnen, d.h. ganz normale staatliche Leistungen als Transfer bezeichnen. Gabriel verkennt keineswegs die wirtschaftlichen Probleme der Neuen Bundesländer, aber er sieht den Strukturwandel auf gutem Weg. In den Köpfen der Ostdeutschen gebe es ein riesiges Veränderungspotential, weg von passiv hinnehmenden Verhalten, hin zum aktiv Gestalten. Dieses Potential zu wecken, sei jetzt die wichtigste Aufgabe. Die Voraussetzungen zur Entwicklung seien vorhanden, aber "machen müssen wir es selbst".

Nicht alle Teilnehmer folgten dieser optimistischen Sichtweise. Dem Referenten wurde vorgeworfen, soziale Probleme nicht zu beachten. Probleme wie Jugendarbeitslosigkeit oder der Zusammenbruch wirtschaftlicher Strukturen in vielen Gebieten seien ohne massive Hilfen nicht zu lösen. Auch die Experten der abschließenden Podiumsdiskussion waren sich über den Stand der wirtschaftlichen und sozialen Angleichung in Deutschland nicht einig. Ist das Glas noch halbleer oder schon halb voll, wurde gefragt. Die Antwort darauf ist wohl eine Frage der persönlichen Mentalität, eine wissenschaftlich exakte Bewertung ist nicht möglich.

Autor: Dr. Werner Gruhn, Politologe, Schöneiche bei Berlin
E-Mail: WernerGruhn@aol.com

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