Tagungsbericht: Bilanz und Perspektiven des Vereinigungsprozesses

Die 26. Jahrestagung der Gesellschaft für Deutschlandforschung (GfD) widmete sich einer interdisziplinären Betrachtung der "Bilanz und Perspektiven des Vereinigungsprozesses". Der Vorsitzende der GfD, Prof. Dr. Karl Eckart (Duisburg) führte einleitend aus, dass die Auswahl dieses wichtigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Themas eine Vielzahl von Fragestellungen impliziert, denen wissenschaftlich nachgegangen werden soll. Auf Wunsch des Veranstalters sollen die nachfolgenden Referate klare Positionen beziehen. Frau Dr. Susanne Kill (Berlin), referierte über "die deutschen Bahnen im Vereinigungsprozess 1989-1994" und stellte die Einzigartigkeit des Unternehmenswandels in dreifacher Weise in den Vordergrund: In den alten Bundesländern die Modernisierung der "Bundesbahn", einem noch mit hoheitlichem Aufgabenverständnis vom Beamtentum geprägten Unternehmen. Im Beitrittsgebiet die Eingliederung des planwirtschaftlich verfassten Staatsbetriebs "Deutsche Reichsbahn" in das neue Gebilde einer sanierungsbedürftigen "Bundesbahn" und schließlich die Überführung der wiedervereinigten Bahnen in ein marktorientiertes Unternehmen "Deutsche Bahn AG" (nach dem 01.01.1994). Von ursprünglich 500.000 Mitarbeitern beider Bahnen sind rund 240.000 geblieben, die den Betrieb von 1300 Zügen im Fernverkehr, 29000 Zügen im Nahverkehr und rund 5500 Zügen im Güterverkehr täglich auf einem Gesamtstreckennetz von circa 35600 Kilometern ermöglichen. In Berlin werden die modernen Leistungen der Deutschen Bahn besonders deutlich. Neben attraktiven ICE-Anbindungen entsteht im Jahre 2006 erstmals eine Nord-Süd-Achse durch die Hauptstadt mit dem Verkehrskontenpunkt Potsdamer Platz und dem neuen Hauptbahnhof (Lehrter Bahnhof). Die Wiedervereinigung führte bei der Deutschen Bahn zu einem massiven Modernisierungsschub, aber auch zu einem verstärkten Sanierungsprozess, der bis heute nicht abgeschlossen ist.

Die "Einführung in die Thematik" übernahm mit kritischer Analyse Priv.-Doz. Dr. Dr. Lothar Mertens (Berlin/Dresden) und verwies auf die Behandlung ausgewählter Teilaspekte. So steht infrastrukturellen Meisterleistungen eine teilweise die 30-Prozent-Marke übersteigende Massenarbeitslosigkeit gegenüber. Antagonismen, wie Stadtsanierungen und Leerständen in Plattenbausiedlungen, lassen sich auf verschiedensten Gebieten finden. Mit "Ost-Fördermaßnahmen" initiierte steuerbegünstigte Spekulationen (Abschreibungsobjekte) sind offenkundig größer als der Sexualtrieb. Erschreckend ist daneben die allgemeine Kaufkraftentwicklung. Die massenhafte Abwanderung junger Menschen (1 Million aus dem Osten) sowie der schwache Geburtenzuwachs führen zu einer stärkeren Vergreisung in den östlichen Bundesländern und haben massivere Auswirkungen als parallele Entwicklungen in den neuen Bundesländern. In Sachsen stehen zwischenzeitlich etwa 1/5 aller Schulen vor der Schließung, während die Bevölkerung in Sachsen bis 2020 um rund 1/6 abnehmen wird. Binnenabsatzmärkte schrumpfen. Die Familienpolitik ist verstärkt mit Problemen wie einer hohen Anzahl unehelich geborener Kinder (ca. 50 Prozent gegenüber 17 Prozent in den alten Bundesländern) sowie mit hohen Scheidungsraten gerade in den besonders vom ökonomischen Strukturwandel betroffenen Regionen (z.B. Magdeburg/Halle) konfrontiert. Für die Politik besteht gerade in den neuen Bundesländern großer Handlungsbedarf. In der folgenden Diskussion wurde die zu erwartende Kostenexplosion in der Infrastruktur bei sinkender Bevölkerung thematisiert. Die Umlegung von Kosten der Wasser- und Abwasserversorgung auf eine schrumpfende Versorgerzahl wirft massive Probleme auf.

Eine Betrachtung aus der Perspektive der Nachbarn bot Prof. Dr. Anton Sterbling (Rothenburg) mit seinen Ausführungen "Der deutsche Vereinigungsprozess aus ost- und südosteuropäischer Sicht". Im Fall der Berliner Mauer sah er einen gewissen Dominoeffekt.

Der Freiheitswille hat eine unbegrenzt erscheinende Geltungskraft gewonnen und gleichzeitig Modellüberlegungen eines "Dritten Weges" zwischen Kapitalismus und Kommunismus in das Reich der Illusion verbannt. Der deutsche Vereinigungsprozess bot für die südost- und osteuropäischen Staaten Orientierung und hatte Modellcharakter. Die Orientierungsfunktion zeigte sich unter anderem im Umgang mit dem kommunistischen Staat und seiner Gesellschaft in Fragen der Vergangenheitsbewältigung (nach dem Vorbild der "Gauck-Stasi-Behörde"). Der Modellcharakter wurde hinsichtlich der Integration in die NATO und Europäische Union deutlich. Für die Außenwahrnehmung bis heute bedeutsam sind der Bezugs- und Verteilungsmaßstab. Die Transfers aus der alten Bundesrepublik in das Beitrittsgebiet wurden betrachtet und als beneidenswerte Vorteile selbst angestrebt. Hohe, illusorische Hoffnungen auf schnelle Erlangung eines gleichen westlichen Wohlstandsniveaus resultieren auch aus dieser Betrachtung Ostdeutschlands. Das deutsche Modell einer sozialen Marktwirtschaft fand wenig Beachtung. Soziale Sicherungssysteme sind zwar im Ansatz vorhanden, der Vorrang wurde aber raschen neoliberalen Reformprozessen gegeben. Die deutsche Demokratie wird als positiv betrachtet, nicht jedoch die aktuelle Praxis und die politischen Akteure. Während in Osteuropa ein Wandel der Elitenkonfiguration zu konstatieren ist, kann in Südosteuropa nur ein geringer Wechsel, festgestellt werden. Kommunistische Mechanismen verhinderten dort die Entstehung neuer Eliten. Der Elitenwechsel in Ostdeutschland wird ambivalent betrachtet. Eliten konnten dort nur ganz geringfügig aus Emigrantengruppen rekrutiert werden. Der Elitenaustausch ist funktional getrennt (Wirtschaft, Politik, Kultur) und differenziert zu betrachten. In Ostdeutschland nehmen Auffassungen an Bedeutung zu, die den Verlust der alten Eliten dahingehend beklagen, dass nunmehr die "Ostdeutschen mal wieder dran seien, Spitzenpositionen einzunehmen". Von innen betrachtet besteht aktuell die Gefahr eines "doppelten Tunneleffekts", einerseits die Orientierung im Beitrittsgebiet am Westen nicht an anderen osteuropäischen Staaten, verbunden mit dem Gefühl selbst nicht vorwärts zu kommen und von der Wohlstandsentwicklung abgehängt zu werden, andererseits eine Fehlperzeption in den alten Bundesländern, wonach eigene Wohlstandsverluste und soziale Abstiegsprozesse an der Wiedervereinigung festzumachen sind. Es besteht Aufklärungsbedarf, wonach der beiderseitige Pessimismus objektiv nicht begründet ist. Der Redner schloss mit der Überzeugung, dass falsch bemessene subjektive Ansprüche kein Maßstab im Europäischen Kontext seien. Die Diskussion thematisierte die Frage, ob nicht eine ernstgenommene soziale Marktwirtschaft den "Dritten Weg" darstelle und in Ost- und Südosteuropa nur der neoliberale Teil umgesetzt würde. Daneben waren die Probleme des NATO-Beitritts der ehemaligen DDR sowie Fragen des Elitewandels Themen interessanter Diskussionsbeiträge.

Seinen Vortrag "Der Wirtschafts- und Technologiestandort Berlin" leitete Dr. Klaus Krakat (Berlin) unter Anspielung auf die heutige Bundesstadt Bonn mit einer retrospektiven Frage ein, ob "die Hauptstadtfunktion Berlins zwangsläufig auch eine Bedeutungssteigerung des Wirtschafts- und Technologiestandortes bedinge". Nach der Ausgangslage 1990 war Berlin insgesamt erneuerungsbedürftig. Subventionen mussten abgebaut werden. Im Westteil der Stadt erfolgte ein Wandel durch Wettbewerb, im Ostteil der Stadt ein Wandel durch Marktwirtschaft. Berlin konnte sich wirtschaftlichen Ranking-Analysen nicht entziehen, der Bedeutungsanstieg der Stadt mündete zwangsläufig in einen Standortwettbewerb mit anderen Städten und Regionen, wobei einerseits bis heute zahlreiche Strukturprobleme vorhandener Duplizitäten (Forschung, Lehre, Theater, Oper, etc.) nicht abschließend gelöst, andererseits grundsätzlich lebensfähige Unternehmungen teilweise von der Treuhandanstalt platt gemacht wurden. Fraglich ist, ob Berlin aufgrund seiner Haushaltsmisere und Verschuldungskrise auf absehbare Zeit in der Lage sein wird, auch die gesamten Kosten der Standortqualifizierung des Wirtschafts- und Technologiestandortes aus eigener Kraft zu tragen, ist fraglich. Der Wirtschaftsfaktor Tourismus entwickelte sich nachhaltig und positiv, den rund 12 Millionen Übernachtungen im Tourismusgewerbe, stehen täglich rund 1500 Angebote für Besucher gegenüber. Berlin war und ist "Schaustelle" und bleibt weiterhin Baustelle. Positiv stimmt auch die Entwicklung auf dem Messesektor. In wirtschaftlichen Analysen nimmt Berlin als Wirtschaftsstandort gleichwohl bestenfalls einen Mittelplatz ein. Die Gründe sind vielfältig, insbesondere die starke industrielle Prägung mit Strukturwandeldefiziten, das schwache Wirtschaftswachstum, die überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit sowie gesellschaftliche Problemlagen. Die Neugründung von Firmen (im Jahr 2004 mit rund 27000 Neugründungen) boomt seit einigen Jahren, wobei im Falle der als Einzelunternehmer gestarteten "Ich-AGs" kaum mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze gerechnet werden kann. Seit Mitte der 90er Jahre hat Berlin auch als Forschungs- und Innovationsstandort an Zugkraft gewonnen. Mit einem Anteil von rund 4,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für getätigte Forschungs- und Entwicklungsaufgaben rangiert Berlin an der Spitze der Bundesländer. Als unzulänglich wird allerdings die Verknüpfung der Wissenschafts- und Forschungspotentiale mit dem Wirtschaftsbereich gesehen. Für die Politik wird die Forderung erhoben, die Innovationsschwäche der Berliner Wirtschaft zu beheben und die Wissenschaft unternehmerischer zu gestalten. Flankierend dazu sollte in der Berliner Verwaltung ein Abbau der Bürokratie erfolgen und eine Neuorientierung als modernes Dienstleistungsunternehmen stattfinden. Die Frage nach möglichen positiven Synergieeffekten einer Vereinigung von Berlin-Brandenburg wurde diskutiert, dabei aber darauf hingewiesen, dass Brandenburg selbst derzeit eher ein "Armenhaus" ist.

Einen besonderen Stellenwert nahm die "Podiumsdiskussion zum Vereinigungsprozess" ein, die interessante Persönlichkeiten an den Tisch der GfD brachte. In einem engagierten Statement beklagte Angelika Barbe (Dresden), die als Vertreterin der damaligen Bürgerbewegung teilnahm, dass heute in der Öffentlichkeit nur die Personen aus der ehemaligen DDR wahrgenommen werden, die sich "öffentlich über alles und jedes beklagen" und der Freiheitskampf und die Errungenschaften vollständig in den Hintergrund getreten seien. Bezeichnend ist, dass der verurteilte Wahlfälscher Hans Modrow heute Europaabgeordneter ist und weithin vergessen wurde, dass die DDR rund 8,5 Mrd. DM für ihren Menschenhandel mit Dissidenten (dem so genannten Freikauf) aus Bonn erhalten habe. Prof. Dr. Rolf Reißig (Berlin) bezeichnete die deutsche Einheit als ungeplantes Experiment, das seinen Lauf nahm mit den Ausreisen und Massendemonstrationen. Helmut Kohl setzte das Thema am schnellsten auf die politische Tagesordnung und fand die Zustimmung der Eliten in Westdeutschland sowie der Massen in der ehemaligen DDR, die in der Vereinigung einen privilegierten Fall sahen, mit institutioneller Gleichheit nach dem Vorbild der alten Bundesländer. 15 Jahre nach der Vereinigung mangelt es nicht an Befunden, es fehlen jedoch strukturelle Analysen, insbesondere zur Systemintegration und zur Sozialintegration. Dabei bleibt eine positive Bilanz festzuhalten, die durch ein inneres Staatswesen mit Demokratie und Rechtsstaat sowie international durch Integration in die Europäische Union und in die NATO gekennzeichnet ist. Die "privilegierte Transformation" gewährleistete eine Kultur- und Mentalintegration, sie führte jedoch nicht zu selbsttragenden Wirtschaftsleistungen. Demnach wird es in den nächsten 10-15 Jahren keine Angleichung der Lebensverhältnisse mit den alten Bundesländern geben. Die Massenarbeitslosigkeit, mit Phänomenen der Abwanderung, ist auf absehbare Zeit nicht zu beseitigen. Die Einheit ist damit zwar nicht gescheitert, sie ist aber auch nicht vollendet. Sie stellt ein "offenes Generationenprojekt" dar und bedarf insoweit eines grundlegenden Perspektivenwechsels. Prof. Dr. Günther Heydemann (Leipzig) ordnete die Thematik nach drei Gesichtspunkten: Zunächst eine Einordnung der Jahre 1989/90 in den historischen Kontext, dann einige Bemerkungen zum Transformationsprozess und schließlich noch Fragen der Demokratieakzeptanz. In der friedlichen Revolution ist eine zweite Legitimierung der deutschen Demokratie erfolgt, sowohl Staatsform als auch das Staatsgebiet wurden endgültig gefunden. Der Machtzuwachs Deutschlands führte nicht zu Konflikten innerhalb der Europäischen Union. Der einsetzende Transformationsprozess im Januar 1990 in der Wirtschafts- und Sozialpolitik verlief konfliktarm, wenn gleich die katastrophale Lage der Wirtschaft offenkundig wurde und die Maßnahmen der Treuhand zu einem massiven Abbau von Arbeitsplätzen (bei auch latent versteckter Arbeitslosigkeit) führten. Der Systemwechsel zur Demokratie wurde akzeptiert. Er ging jedoch für viele Menschen subjektiv mit den negativen Erfahrungen von Arbeitslosigkeit einher und führte zu einem wachsenden Missbehagen an der Parteiendemokratie, wie die Wahlergebnisse von PDS und neuerdings der NPD zeigen. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik ist daher nicht nur sozialpolitisch, sondern auch aus demokratietheoretischen Überlegungen, notwendig. Die "deutsch-deutsche Gemeinsamkeit der Probleme" tritt heute in den Vordergrund. Die abschließende Diskussion, auch mit den Zuhörern, führte von Glücksrittern aus dem Westen in der ehemaligen DDR, zu Fragen über die Wirtschaftserfolge in anderen osteuropäischen Transformationsstaaten (Tschechien), bis hin zu Appellen der Bekämpfung jeglicher Erscheinungsformen des Extremismus in Deutschland.

Das Thema "Geheimpolizei und historisches Bewusstsein: 15 Jahre Auseinandersetzungen mit dem Erbe der Staatssicherheit" wurde von Direktor PD Dr. Rainer Eckert (Leipzig) aufgegriffen. Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) war für die SED und das Politbüro unter dem Motto "Schild & Schwert" das Instrument für den Staatserhalt. Die exekutiven MfS-Befugnisse reichten bis zum Betrieb eigener Haftanstalten, waren jedoch in keinem Aufgabenkatalog präzise niedergelegt. Vom aggressiven Terror der 50er Jahre gegen Andersdenkende wandelte sich das MfS hin zur flächendeckenden Überwachung und Zersetzung von Oppositionsgruppen in den 80er Jahren. Das MfS verfügte in der Endphase über rund 91.000 Hauptamtliche und circa 173.000 Informelle Mitarbeiter (IM), wobei die "Spitzeldichte" bezogen auf die Bevölkerungszahl in der DDR siebenmal höher war als in der Zeit des Nationalsozialismus. Das MfS verfügte über eigene Ausbildungsstätten und eine Universität mit Promotionsrecht. In der Auflösungsphase 1990 versuchten Kreise des MfS erfolglos eine Überführung hauptamtlichen Personals zum Verfassungsschutz zu erreichen. Den bereits im Sommer 1989 begonnenen Aktenvernichtungen konnte wenigstens zu einem späteren Zeitpunkt durch Besetzung der Gebäude der Staatssicherheit in Leipzig und Erfurt (04.12.1989) und der Zentrale in Berlin (15.01.1990) Einhalt geboten werden. Die Bürgerrechtler und die Bürgerkomitees standen jedoch einem weitgehend unbekannten Feind gegenüber. Aktensicherung wurde daher nicht von Anfang an als die entscheidende Aufgabe angesehen, sondern die Aufklärung von informellen Mitarbeitern. Die aufgelöste Geheimpolizei konnte sich auf Gefolgsleute verlassen, die Masse schwieg. Überläufer zum BND oder CIA gab es kaum, auch Schuldgefühle dort tätiger Personen sind selten. So verwundert es mehrheitlich nicht, dass PDS-Abgeordnete heute trotz enttarnter Tätigkeit für die Staatssicherheit, weiterhin ihr Mandat ausüben und auf wenig Widerstand stoßen. Die Diskussion über die "MfS-Schuld" setzte in den vergangenen 15 Jahren auch immer am schwächsten Punkt, nämlich dem informellen Mitarbeiter, an. Von interessierter Seite werden heute "Schlussstrich-Kampagnen" politisch gefordert, die insbesondere aus der Tätersicht verständlich sind. Die grundsätzliche Rolle der SED und der hauptamtlichen MfS-Funktionäre wurde bislang kaum systematisch und strukturell untersucht und bleibt im Dunklen. In der Kritik stehen heute die "Gauck-Birthler-Behörde" und ihr Umgang mit MfS-Unterlagen. Einerseits wird der Vorwurf der Instrumentalisierung mit dem Ziel der Diskreditierung politischer Gegner, anderseits der Täterschutz vor Opferrechten thematisiert. Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.07.2004 um die Herausgabe der "Kohl-Akten" wurde die Diskussion um die wissenschaftliche Aufarbeitung von MfS-Akten bei Personen der Zeitgeschichte unter Berücksichtigung des Opferschutzes dahingehend geklärt, dass ein wissenschaftlicher Zugang erhalten werden muss. Die bisher vorgesehene Möglichkeit einer Schwärzung oder gar Vernichtung von Akten auf Antrag der Opfer wurde durch Streichung des einschlägigen § 14 Stasi-Unterlagen-Gesetz vom Deutschen Bundestag im Interesse der Forschung und aus Praktikabilitätsgründen verhindert. Der Vortrag mündete in eine Diskussion zum Umgang mit den so genannten "Rosenholzakten" (Anmerkung: Es handelt sich um mikroverfilmte Karteien über Stasi-Auslandsspione) und deren Erkenntniswert.

Abschließend referierte Prof. Dr. Ilse Nagelschmidt (Leipzig) über das Thema "Der Vereinigungsprozess im Spiegel der Belletristik" und verwies darauf, dass die Literatur eine wichtige Rolle in den spannungsgeladenen Diskussionsprozessen um die Wiedervereinigung gespielt hat. Die Frage wie Heimat und Fremde bei Autoren in Ost und West reflektiert wurde, führte 1989/90 im Osten zu Stimmungen des Aufbruchs, der Angst, endgültiger Verluste, in Bilder einer Wenderealität und Träume von der Freiheit, die in Lyrik, Essays und Romanen ihren Niederschlag fand. Dem stand im Westen keine äquivalente Beschäftigung gegenüber. Der Literaturstreit des Jahres 1990 spiegelte Ängste vor dem Verlust der östlichen Literatur und Vorwürfe aus dem Westen nach einer "Stillhalte-Literatur" wider. Haben, so wurde seinerzeit gefragt, westdeutsche Intellektuelle überhaupt ein Recht auf Einmischung und gab es nicht eine Vielzahl von zensierten oder erst gar nicht veröffentlichten Werken? Beispielhaft wurde der nach dem "Ditten Weg" suchende DDR-Literat Volker Braun, mit seinem Werk "Friede den Palästen, Krieg den Hütten!" in Umkehrung des Büchner'schen Mottos: "Friede den Hütten, Krieg den Palästen!" (Georg Büchner: Der Hessische Landbote, Briefe) näher behandelt. Volker Braun, der in seinem Gedicht "Das Eigentum" öffentlich das schnelle Ende der DDR beklagte, war Teil einer Kontroverse unter Literaten in Ost und West über den Umgang mit der deutsch-deutschen Vergangenheit und der Frage nach der gesamtdeutschen Zukunft. Die Themen der so genannten Ost-Literatur wurden nur spärlich von West-Autoren aufgegriffen, wie beispielsweise in "Unkenrufen" von Günter Grass. Identitätsdiskurse waren kein Thema bei Literaten im Westen, während Christa Wolf im Briefwechsel mit Jürgen Habermas den Dialog anmahnt. In der Diskussion wurde kritisch hinterfragt, ob nicht "Trennendes" in die Literaturbeziehungen zwischen Ost und West hineininterpretiert werde, auch das Verständnis über DDR-Literatur im Westen wurde angesprochen. Kritisch vermerkt wurde, dass das Thema "Wiedervereinigung nach 15 Jahren" und die Verarbeitung in der Literatur der neuen Bundesländer im Vortrag gefehlt habe. Dazu gab die Referentin eine Leseempfehlung für das Buches "Der wilde Osten ", herausgegeben von Roland Koch, ab.

Prof. Dr. Karl Eckart schloss die interdisziplinäre Tagung mit einem herzlichen Dank an die Referentinnen und Referenten. Als Fazit bleibt festzuhalten, dass die dargebotene Themenpalette in ansprechender und interessanter Weise das vorhandene Wissen der Teilnehmer erweiterte und zu einer vertiefenden wissenschaftlichen Beschäftigung mit den Problemen und Perspektiven Deutschlands nach der Wiedervereinigung inspirierte. Die Tagung leistete einen wichtigen Beitrag anstehende Probleme aufzugreifen und dabei auch nach unkonventionellen Lösungen zu streben. Interessenten können sich im Internet und über die Emailadresse (deutschlandforschung@karleckart.de) über Ziele, Veröffentlichungen und Tagungen der Gesellschaft für Deutschlandforschung e.V. informieren.

Andreas M. Vollmer, München

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