Tagungsbericht: Das Parteienspektrum im wiedervereinigten Deutschland

Die Gesellschaft für Deutschlandforschung konnte zu ihrer Jahrestag in Berlin zahlreiche Teilnehmer, darunter auch den früheren Regierenden Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen, begrüßen. Die interdisziplinäre Tagung "Das Parteienspektrum im wiedervereinigten Deutschland" widmete sich den politischen Umbrüchen des Jahres 2005 sowie den Konsequenzen für die Parteienlandschaft. Einführend wies Prof. Dr. Eckart Klein (Potsdam) auf die grundsätzliche Bedeutung der Parteien für die politische Willensbildung hin, die in Art. 21 Grundgesetz (GG) niedergelegt ist. Das moderne Gemeinwesen ist heute ohne Parteien nicht vorstellbar. Die Frage der Machtausübung der Parteien, sowohl nach innen, als auch nach außen, ist Gegenstand kontroverser wissenschaftlicher Betrachtungen. Nachfolgend soll den Zukunftsperspektiven der Parteien nachgegangen werden.

Dr. Martin Breuer (Potsdam) legte "Die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl 1990 und die Folgen für das Parteiensystem" dar. Zunächst wurde auf den 10-Punkte-Plan der Regierung Kohl und die Dynamik der schnellen Wiedervereinigung hingewiesen. Von der ersten freien Volkskammerwahl der DDR am 18. März 1990 bis zur Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 waren es weniger als neun Monate. In diese Zeit fielen in Ostdeutschland noch Kommunalwahlen am 6. Mai und Landtagswahlen am 14. Oktober. Die Ausgestaltung der 5-Prozent-Sperrklausel war seinerzeit letztlich entscheidend, ob und in welchem Umfang man den Parteien und Gruppierungen eine Chance einräumt, die am Sturz des DDR-Regimes maßgeblich beteiligt waren. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts waren getrennte 5-Prozentklauseln im Beitrittsgebiet und in der alten Bundesrepublik verfassungsgemäß. Wahlrechts- und Chancengleichheit der Parteien seien, da zwingende Gründe einer verhältnismäßigen Einschränkung vorliegen, nicht verletzt. Eine einheitliche 5-Prozent-Sperrklausel hätte für die Parteien im Osten eine fünffache Sperrwirkung gegenüber dem Westen bedeutet. Zählgemeinschaften, also Listenverbindungen von Parteien zum Zwecke der Überwindung der Sperrklausel, wurden seitens des Gerichts als unzulässig angesehen. Politikwissenschaftlich war die erste gemeinsame Bundestagswahl in dreifacher Hinsicht bedeutsam. Erstens konnte eine beschleunigte Angleichung des Parteienspektrums des Ostens an den Westen konstatiert werden. Zweitens sicherten die beiden Wahlgebiete mit getrennten 5-Prozentklauseln den Grünen/Bündnis 90, die im Westen scheiterten, das Überleben. Drittens konnte die PDS wegen dieser Wahlrechtsbesonderheit in den Deutschen Bundestag einziehen. Als Folge ist festzustellen, dass die Grundstruktur des deutschen Parteiensystems erhalten blieb und "Weimarer Verhältnisse" nicht eintraten. Anschließend wurde eine Senkung der 5-Prozent-Sperrklausel diskutiert, die einigen Teilnehmer aus Gründen des Zähl- und Erfolgswerts der abgegebenen Stimmen wünschenswert erschien. Strittig waren die "verkappten Listenverbindungen" von PDS (nachfolgend geschrieben mit dem neuen Namen Linkspartei.PDS) und WASG bei der Bundestagswahl 2005. Die Frage der Zulässigkeit der Kandidatur von WASG-Repräsentanten auf Wahllisten der Linkspartei.PDS wird nach einer Wahlanfechtung, auch vor dem Hintergrund konkurrierender Wahlabsichten von WASG und Linkspartei.PDS bei den Wahlen 2006 in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, das Bundesverfassungsgericht beschäftigen.

"Die Bundestagswahl 2005 und die Folgen für das Parteiensystem" beleuchtete Prof. Dr. Eckart Jesse (Chemnitz). Mit der Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin erhielt erstmals eine Frau und ein politischer Repräsentant des Ostens dieses Staatsamt. Sie ist auch die jüngste Amtsinhaberin. Gleichwohl ist das deutsche Parteiensystem von einem hohen Maß an Stabilität getragen. Es lassen sich seit 1961 drei Epochen feststellen.

Die Zeit von 1961 bis 1980 war auf Bundesebene durch ein stabiles 3-Parteiensystem von CDU/CSU, SPD und FDP gekennzeichnet. Von 1983 bis 1990 bestand mit den Grünen ein 4-Parteiensystem. Seit 1990 besteht durch die im Deutschen Bundestag vertretene ostdeutsche Linkspartei. PDS ein 5-Parteiensystem. Aktuell ist eine "strukturelle Asymmetrie" des Parteiensystems zu konstatieren, die durch eine Auffächerung klassischer Koalitionsmuster charakterisiert wird. Voraussetzung für diese Entwicklung waren die letzte Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und die Bundestagswahl 2005. Nach dem Ende der letzten rot-grünen Länderkoalition in Nordrhein-Westfalen sollte nach Meinung des damaligen Kanzlers Schröder eine Neuwahl zur Auflösung der politischen Blockade führen. Aufgrund der eindeutigen, weiter bestehenden Mehrheiten von CDU/CSU und FDP im Bundesrat erschien diese Begründung paradox, jedoch von dem Hintergrund bereits 1983 geklärter Fragen der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer Vertrauensfrage und der damit verbundenen Möglichkeit von Neuwahlen als gangbar. Auch 2005 wurde diese "Inszenierung des Parlaments" vom Bundesverfassungsgericht toleriert. Immerhin hat der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Scholz im Parlament eine mutige Rede gehalten und massive Kritik fundiert vorgetragen. Seinerzeit war ein eindeutiger Wahlsieg von "schwarz-gelb" prognostiziert worden, während Schröder in einer strategischen Meisterleistung die Gründe für die Neuwahl verschleierte, letztlich vergebens auf die eigene Popularität setzte und die Union insgesamt keinen wirklich überzeugenden Wahlkampf führte. Die SPD verlor, nicht in dem erwarteten Umfang, jedoch letztlich doch wegen des Verlustes in das Vertrauen ihrer Regierungsfähigkeit. Die Union unter Merkel erzielte auch nur das "Abwahlergebnis von Helmut Kohl" des Jahres 1998. Bindungskraft und Integrationsfähigkeit der Volksparteien gingen deutlich zurück. Neben einer hohen Differenz zwischen Erst- und Zweitstimmen, ist insbesondere das Abschneiden der Linkspartei.PDS von besonderer Bedeutung. In Deutschland verfügen SPD, Grüne und Linkspartei.PDS zwar über eine strukturelle Mehrheit gegenüber dem bürgerlichen Lager, diese ist jedoch nicht koalitionsfähig, sondern lediglich als negativ gegenüber "schwarz-gelb" verfasst. CDU/CSU und SPD bildeten die Koalition der Verlierer, die Linkspartei.PDS bleibt im Osten stark und im Westen schwach. Szenarien verweisen wegen des 5-Parteiensystems darauf, dass traditionelle Koalitionsmuster, wie "schwarz-gelb" oder "rot-grün" nicht zukunftsfähig sein werden. Andere Konstellationen, wie "rot-gelb-grün", "schwarz-gelb-grün", "schwarz-grün" oder "rot-dunkelrot-grün", sind derzeit zwar noch nicht konsensfähig, zu einem späteren Zeitraum in einzelnen Bundesländern jedoch nicht auszuschließen. Die Zukunft des deutschen Parteiensystems war noch nie so offen wie seit der letzten Bundestagswahl, wobei festzuhalten ist, dass es zur großen Koalition keine realistische Alternative gegeben hat. Das Parteiensystem wird auch weiterhin große Unterschiede zwischen den alten und den neuen Bundesländern aufweisen, bei insgesamt abnehmender Integrationskraft. Eine Stärkung rechtsextremistischer Parteien ist damit nicht verbunden. Im Verlauf der Arbeit der großen Koalition könnten Debatten über eine mögliche Einführung des Mehrheitswahlrechts aufkommen. In der Diskussion wurde über stabile Parteiensysteme in den Ländern, versus Instabilität im Bund, reflektiert. Einer möglichen neuen Rechtspartei in Deutschland werden, aufgrund der Historie und wegen fehlender Unterstützung durch Repräsentanten aus Wirtschaft und Gesellschaft, keine realen Chancen im Parteiensystem eingeräumt. Spannend bleibt die Frage der Entwicklung bei den Grünen, die nicht homogen sind und vereinzelt bereit scheinen, über Bündnisse mit der Union in verschiedenen Bundesländern nachzudenken.

Mit besonderer Spannung wurde der renommierte Parteienkritiker Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim (Speyer) erwartet, der zum Thema "Die Parteien in der Kritik" referierte. Macht und Einfluss der politischen Parteien sind in Deutschland besonders ausgeprägt. 1945, der Stunde Null nach Kriegsende, stießen die Parteien in ein Vakuum und konnten sechs Jahrzehnte lang ihren Einfluss auf Staat und Gesellschaft ausweiten.

Die 5-Prozent-Sperrklausel und die Parteienverbote (SRP, KPD) sorgten zunächst für einen Konzentrationsprozess auf drei Parteien, CDU/CSU, SPD und FDP, der in den 80er Jahren mit den Erfolgen der Grünen und nach 1990 mit der Linkspartei.PDS aufgeweitet wurde. Die Rolle der Parteien heute ist als zwiespältig anzusehen. Einerseits ist erkennbar, dass es Gefährdungen der Demokratie durch die Machtfülle der Parteien gebe, andererseits muss es eine "Kontrolle der Mächtigen" geben, wobei sich die Frage nach Kontrollbedarf und einschlägigen Kriterien stelle. Schon der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker sprach von "machtversessenen und machtbesessenen Parteien", eine Bewertung die folgenlos blieb. Virulent ist insbesondere das "Föderalismus-Problem oppositioneller Parteien" im Bundesrat, das eine "organisierte Unverantwortlichkeit" darstellt. Eine Machtbegrenzung der Parteien kann letztlich dem Gemeinwohl dienen. Politische Akteure haben im Parteienbereich ein großes Interesse an der Ausschaltung von Wettbewerb, dies belegt das Beispiel "politischer Kartelle" in Fragen der Ausstattung politischer Parteien mit öffentlichen Mitteln. So wurde zwar die 1959 eingeführte Subventionierung der Parlamentsparteien durch das Parteienfinanzierungsurteil des Bundesverfassungsgerichts 1966 begrenzt, jedoch von den Parteien durch politische Stiftungen und Fraktionsförderung umgangen. Aktuell liegen Bestrebungen vor, über eine "Europäische Parteienverordnung" den Parteien zusätzliche Einnahmen zu sichern. Kritisch zu betrachten ist auch die Steuerbegünstigung von Beiträgen und Spenden. Das Bundesverfassungsgericht als "Kartellamt für Parteien" hat kein Initiativrecht für eine wirksame Kontrolle. Letztlich entscheiden die Parteien (Fraktionen) selbst, wann es für eine (Parteien-) Entscheidung angerufen werden soll. Hier fällt den Parteien eine Kartellbildung zur Vermeidung negativer Entscheidungen leicht. Besonders ärgerlich ist auch die Ämterpatronage. Der Referent kritisierte die Durchsetzung öffentlicher Kontrollinstanzen durch Parteigänger, ausgehend von den Präsidenten und Vizepräsidenten der Rechnungshöfe, der öffentlich-rechtlichen Anstalten, öffentlich-rechtlicher Unternehmen bis hin zu Spitzenämtern im öffentlichen Dienst. In diesem Kontext fielen Worte vom "Ruin für Berlin". Nach kritischen Worten zur "politischen Klasse", die keinem produktiven Wettbewerb unterliegt, ist in Deutschland nicht nur ein Reformstau, sondern vor allem ein "Wahrnehmungsstau" bei den zu bewältigenden Problemen festzustellen. In einer lebhaften Diskussion wurden Kontrollmöglichkeiten gegen Ämterpatronage nachgefragt und Möglichkeiten einer ausgeweiteten Demokratie nach Schweizer Vorbild behandelt. Es wurde klargestellt, dass die offene Kritik auf Verbesserungen im System und nicht auf dessen Infragestellung abziele. Massive Kritik äußerte der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen, insbesondere an dem aufgeworfenen Zerbild von Berlin. Wenn er zurückblicke, so führte er wörtlich aus, "war einer der entscheidenden Fehler, dass ich nicht Politiker entsandt habe, sondern Wirtschaftsvertreter". Er stehe der unmittelbaren Bürgerbeteiligung bei Personalfragen, wie sie zum Beispiel das bayerische Wahlrecht kennt, positiv gegenüber. Eine Beteiligung von Bürgern an Sachentscheidungen führe zu einer Handlungsunfähigkeit unserer Gesellschaft. Gruppenegoismen würden sich gegen Großinvestitionen richten. In Deutschland könne man sich beispielsweise die Folgen eines Bürgerentscheides zur "Nutzung des Potsdamer Platzes in Berlin" ausmalen. Es würde wohl noch zehn Jahre dauern, bevor dort überhaupt etwas in Angriff genommen werden könnte. Zweifel wurden abschließend seitens des Plenums geäußert, ob "politische Bildung" heute noch Aufgabe der Parteien sein könne.

Der Vortrag "Das Problem der Überhangmandate und der Drei-Mandats-Regelung" von Prof. Dr. Hans Hugo Klein (Karlsruhe/Göttingen) beleuchtete das Spannungsverhältnis eines kombinierten Mehrheits- und Verhältniswahlrechts, das letztlich zu Überhangmandaten führen kann. Diese außerhalb des Wahlproporzes zugeteilten Mandate sind in zwölf der 16 Bundestagswahlen angefallen und nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1957 auch zulässig.

Überhangmandate bleiben jedoch weiterhin umstritten, da der Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit ("gleicher Zähl- und Erfolgswert jeder abgegebenen Stimme") tangiert wird. Abweichungen von diesem Grundsatz lässt das Bundesverfassungsgericht aber aus zwingenden Gründen zu. Festzuhalten ist, dass sowohl ein reines Mehrheitswahlrecht, als auch ein reines Verhältniswahlrecht in Deutschland verfassungsrechtlich zulässig sind. Schwierig sind Mischformen beider Systeme, also letztlich der Erfolgswert der Stimme bei Überhangmandaten. Proporzstörungen müssen hier nicht ausgeglichen werden. Auch die Grundmandatsklausel (Drei-Mandats-Regelung) wird, trotz positiver Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1997, in der Literatur weiterhin kritisiert. In lediglich drei Bundestagswahlen, 1953, 1957 und 1994, kam sie zur Anwendung. 1994 gelang es der Linkspartei.PDS durch drei Direktmandate wieder in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag einzuziehen, obwohl die Partei im Übrigen die 5-Prozent-Sperrklausel nicht überwinden konnte. Die Kritik richtet sich nicht gegen die Direktmandate selbst, sondern gegen die damit verbundene Überwindung der Sperrklausel und die somit erfolgte Differenzierung der Erfolgswertgleichheit abgegebener Stimmen. Missbrauch könnte zudem in der Form auftreten, dass eine der großen Volksparteien einer Kleinpartei einige Wahlkreise (Direktmandate) überlässt und diese Partei dann im "Huckepack-Verfahren" in das Parlament einzieht, obwohl sie im Übrigen nicht über fünf Prozent der Wählerstimmen gekommen ist. Dies ist ein hypothetischer Fall, der wenig realistisch ist. Gleichwohl müsste er im Eintrittsfall einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht zugeführt werden.

"Die Parteien in den neuen Bundesländern" behandelte Prof. Dr. Nikolaus Werz (Rostock) anhand von vier Punkten. Zunächst die Vorbedingungen für die friedliche Revolution von 1989/90, das Selbstverständnis und die Merkmale der Parteien, dann die Parteisysteme und Koalitionen auf Länderebene und abschließend eine Bilanz mit Ausblick. Die aktuelle Dominanz ostdeutscher Spitzenpolitiker in den (Volks-) Parteien kann nicht über die Parteischwäche im Osten hinwegtäuschen. Leider fehlen fundierte Analysen zu den Parteien. Im Verlauf der friedlichen Revolution von 1989/90 spielten Parteien im Osten keine wesentliche Rolle, treibende Kraft war die Bürgerrechtsbewegung. Verhältnismäßig schnell kam es zu Konzentrationsprozessen im Parteiensystem, die externen Einflüsse der Schwesterparteien aus den alten Bundesländern waren sehr groß. Mentalitätsunterschiede zwischen Ost und West wurden nach 1994 sichtbar, die Mitgliederentwicklung in den fünf neuen Bundesländern könnte als "Weg aus dem Parteienstaat" gekennzeichnet werden. Nur mehr 9,4 Prozent der Parteimitglieder stammen aus dem Osten, akuter Mitgliedermangel vor Ort ist die Folge. Weiterhin stehen Parteien bei großen Teilen der Bevölkerung im Misskredit. Dies ist eine Folge der SED-Herrschaft mit ihrem Blockparteiensystem sowie den Folgen des Transformationsprozesses. Auch die Aufarbeitung der eigenen Parteigeschichte blieb aus. Die emotionale Identifikation mit der eigenen Partei ist geringer als im Westen. Hatte die CDU als "Partei der Einheit" zunächst Vorteile, so spürte sie deutlich die Folgen der Transformation bei späteren Wahlergebnissen. Die SPD, deren Milieu die 40-jährige SED-Diktatur nicht überleben konnte, hatte erhebliche Startprobleme. Mit der ehrenvollen, später aber problematischen Entscheidung keine ehemaligen SED-Mitglieder aufzunehmen, entstand ab der Mitte der 90er Jahre ein "Konkurrenzproblem mit dem SED-Milieu" und faktisch auch eine Stärkung der Linkspartei.PDS. Die Linkspartei.PDS profitierte von ihrer charismatischen, nicht unmittelbar kompromittierten Führerfigur Gregor Gysi, der als "David gegen Goliath" die Überalterung der Partei überdeckte. Der Generationswechsel in der Partei, durch die Wahl von Gabi Zimmer zur Parteivorsitzenden im Jahr 2000, scheiterte. Das Parteiensystem und die Koalitionsmodelle im Osten weisen eine höhere Vielfalt als im Westen aus. So hat Sachsen ein 6-Parteiensystem. Im Süden ist generell eine Dominanz der CDU festzustellen. Im Norden verfügen SPD und Linkspartei.PDS gemeinsam über Mehrheiten, die teilweise in gemeinsame Regierungskoalitionen mündeten bzw. münden.

Ein erhebliches Problem sind andauernde niedrige Wahlbeteiligungen. Die Gefahr, dass unzufriedene Bürger die Opposition zum System wählen (NPD, DVU) ist hoch. Auch das Wechselwählerpotential ist spontaner und höher als im Westen. Wichtige Themen werden von den Parteien vernachlässigt. Als Bilanz und Ausblick ist festzuhalten, dass Parteien generell unpopulär sind und sich Bürger verstärkt von ihnen abwenden. So kommt in der SPD nur mehr jedes 25. Mitglied aus dem Osten. Die CDU konnte aktuell erstmals die Linkspartei.PDS in den Mitgliederzahlen überrunden. Perspektivisch betrachtet, entwickeln CDU und SPD im Osten zwar Züge von Volksparteien, sie haben jedoch erhebliche Schwächen in der Vermittlungsfunktion. Der Linkspartei.PDS wird zwar "Ost-Kompetenz" zugewiesen, dies ist jedoch eher ein Gefühl als ein genaues, umsetzbares Programm.

Dr. Florian Hartleb (Berlin) beschäftigte sich abschließend mit der Thematik "Die Parteien in den alten Bundesländern". Vor der Bundestagswahl 2005 erlebte die SPD Wahldesaster in ihren bisherigen Hochburgen in Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Schleswig-Holstein ging für "rot-grün" verloren. Das Duell CDU/CSU und SPD zeigte, dass das westdeutsche Parteienspektrum von zwei dominanten Volksparteien und zwei etablierten Kleinparteien (Grüne, FDP) gekennzeichnet ist. Im Süden Deutschlands ist die Dominanz der Union besonders ausgeprägt, während die frühere Dominanz der SPD in norddeutschen Bundesländern angefochten wurde, Im SPD-Stammland Nordrhein-Westfalen zeigt ein Vergleich des letzten Landtagswahlergebnisses mit dem Ergebnis der Bundestagswahl, dass die schwere Wahlschlappe der SPD wieder ausgeglichen wurde. Nach der Bundestagswahl hätte dort weder "schwarz-gelb" noch "rot-grün" eine Mehrheit. SPD, Grüne und Linkspartei.PDS erzielten jedoch eine Mehrheit von knapp 53 Prozent. Hessen das traditionell rote Bundesland hat eine absolute CDU-Mehrheit, während das langjährige CDU-Stammland Rheinland-Pfalz seit Jahren von der SPD regiert wird. Von besonderem Interesse sind die Stadtstaaten Bremen und Hamburg, die als "Experimentierfelder für neue Koalitionskonstellationen" betrachtet werden können. So gab es von 1991 bis 1995 in Bremen eine Ampelkoalition, in deren Folge die SPD massiv verlor. In Hamburg kam es mit der Schill-Partei zu massiven Wahlverlusten bei der SPD und dem Ende der SPD-Regierung. Kennzeichnend ist, dass Außenseiterparteien selbst nach einem Einzug in einzelne Länderparlamente kaum Chancen auf eine dauerhafte Etablierung haben. In den alten Bundesländern ist ein stabiles 4-Parteiensystem vorherrschend. Spannend bleibt, ob und in welchem Umfang es die Linkspartei.PDS schafft in westliche Landtage einzuziehen. In der Diskussion fragte Jesse nach der politischen Einordnung der Linkspartei.PDS. Der Referent sah die Linkspartei.PDS als eine "Partei im System des Ostens" und als "Partei im Verfassungsbogen", die gerade von Verlierern der Globalisierung im Osten (Arbeitslosen) gewählt wird. Diese Aussagen boten Zündstoff, der nicht vertieft diskutiert werden konnte.

In seinem Schlusswort verdeutlichte der Vorsitzende der GfD, Prof. Dr. Karl Eckart (Bottrop/Duisburg), dass das anregende Programm auf große Resonanz gestoßen ist. Wertvoll waren auch Beiträge aus dem Publikum, die eine lebendige Tagung ermöglichten. Für die 29. Wissenschaftliche Jahrestagung, die am 2./3. März 2007 in Berlin stattfinden soll, wurde bereits der Arbeitstitel bekannt, der die Aktualität der Forschung der GfD belegt: "Die Rolle der Streitkräfte in Deutschland". Interessenten können sich im Internet (www.gdp-berlin.de) und per Email (info@gfd-berlin.de) über Veröffentlichungen und Tagungen der Gesellschaft für Deutschlandforschung e.V. informieren. Neumitglieder sind herzlich willkommen.

Andreas M. Vollmer, München

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